Bild: CDU/D.Butzmann/C.Lang/M.Schwarze

Der Bundesparteitag in Hannover hat sich mit einer deutlichen Mehrheit hinter den Antrag für eine allgemeine Dienstpflicht gestellt. Damit ist die Partei den Anträgen von Frauen Union und verschiedener Kreisverbände gefolgt, damit aber auch einem Vorschlag, der 2018 schon vom Kreisverband Konstanz verabschiedet, vom Bezirksverband und Landesverband aufgenommen wurde, und der dann auf dem letzten Bundesparteitag noch scheiterte. Annegreth Kramp-Karrenbauer hatte diese Idee immerhin aufgegriffen, konnte sich damit aber ebenfalls nicht durchsetzen, es blieb immerhin ein Freiwilligendienst übrig.

Jetzt, unter geänderten außenpolitischen und wirtschafts- wie sozialpolitischen Bedingungen, konnte sich eine deutliche Mehrheit der Delegierten dafür erwärmen. Eines der meistvorgebrachten Argumente dagegen war, dass man der jungen Generation, die schon durch die Pandemie extrem benachteiligt worden sei, dies nicht auch noch zumuten könne. Dabei wissen wir alle, dass die Dienstpflicht ein mindestens mittelfristiges Ziel ist. Es braucht neben den politischen Mehrheiten auch eine Verfassungsänderung sowie eine lange Planung, um erst einmal die Strukturen zu schaffen, innerhalb derer das Pflichtjahr zu erfüllen wäre. Realistisch ist das bei unserer Planungsgeschwindigkeit frühestens in zehn Jahren möglich. Und dennoch ist der Beschluss richtig, denn er fordert die jungen Menschen dazu auf, sich mit der Volljährigkeit mit den eigenen Pflichten gegenüber der Gesellschaft zu befassen. Und die gehen nun einmal über die Zahlung von Steuern und Abgaben hinaus. Das kann man gerne grundsätzlich anders sehen und eine radikalliberale Sichtweise verfechten, der zufolge jeder nur für sich selbst verantwortlich ist und der Staat lediglich als notwendiges Übel für Straßenbau und Ähnliches benötigt wird.
Die CDU hat in Hannover aber deutlich gemacht, wo ihr Standpunkt in dieser Debatte ist. Es geht darum, Gesellschaft als Wert und Verpflichtung gleichermaßen zu verstehen und die jungen Menschen hier am Beginn ihres beruflichen Lebenswegs zu fordern.

Es ist schön, dass der Vorstoß der CDU im Kreis Konstanz, auf diesem Weg noch erfolgreich war. Dabei hat die Idee eine lange Geschichte: Sie wurde erstmals auf einem Bezirkstag der Jungen Union Südbaden von einer Arbeitsgruppe formuliert, die sich mit der Weiterentwicklung der Wehrpflicht befasste. In der JU damals noch erfolgreich, scheiterte der Vorschlag beim Übergang in die Mutterpartei. Dreißig Jahre später ist er Beschlusslage auf Bundesebene, was mich als Autor des damaligen JU-Antrags besonders freut. Die Idee, den Antrag vor wenigen Jahren erneut zu formulieren, verdankt sich erneut der Jungen Union, nun in Person des Kreisvorsitzenden Levin Eisenmann, der meinte, die Zeit sei reif, es wieder zu versuchen. Das zeigt auch eines: Politik braucht bisweilen einen langen Atem, um ans Ziel zu kommen, aber auch, dass es sich lohnt am Ball zu bleiben.