CDU Kreisverband Konstanz

CDU-Kreisverband Konstanz fordert unverzügliche Neuwahlen in Thüringen

 
„Die Stimmabgabe unserer Parteifreunde für den FDP-Bewerber Thomas Kemmerich war sowohl aus staatspolitischen Gründen als auch gegenüber den Wählerinnen und Wählern, die die CDU Thüringen gewählt hatten, eine desaströs wirkende Fehlentscheidung, die das Ansehen der christlich-demokratischen Union und deren Repräsentanten deutschlandweit nachhaltig beschädigt.
Für die Demokratie und für die CDU Deutschlands war gestern ein „dunkler“ Tag. Die Glaubwürdigkeit in die Politik und insbesondere in die CDU hat gestern katastrophalen Schaden erlitten. Wir sind tief enttäuscht über das Verhalten der CDU-Landtagsfraktion in Thüringen“, so Willi Streit als Vorsitzender und Wolfgang Müller Fehrenbach als Ehrenvorsitzender des CDU-Kreisverbands Konstanz. Die Parteien, die sich am Rande des Grundgesetzes tummeln und aus dieser Wahl neuen Aufwind erhalten werden, skandalisieren den Vorgang medial auf allen Ebenen mit großem Erfolg.
Willi Streit und Wolfgang Müller-Fehrenbach fordern deshalb eine umgehend anzusetzende Neuwahl in Thüringen, ohne moralisierende Durchhalteparolen. „Dieser Weg muss unverzüglich durch den Rücktritt des gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich frei gemacht werden, ohne dass er noch nutzlose Verhandlungen führt oder gar Regierungsposten anbietet. Das wären nur weitere Schachzüge, die die Wähler auch von der kommenden Wahl massiv abschrecken. Wir fordern deshalb die Verantwortlichen auf, ihre Wahlämter sofort ruhen zu lassen und sich dem Wahlvolk zu stellen“, so Streit und Müller-Fehrenbach. Die Bundesvorsitzende der CDU-Deutschlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, wurde von Willi Streit und Müller-Fehrenbach eindringlich per Schreiben aufgerufen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf die CDU Thüringen einzuwirken und auf unverzügliche Neuwahlen zu drängen.