Jugendgewalt bis Internationaler Terrorismus – Quo Vadis Polizei?

Rückläufige Tendenzen in einigen Bereichen der Kriminalstatistik stehen wachsenden Herausforderungen durch Jugendgewalt über Internet-, und Badenkriminalität bis hin zum internationalen Terrorismus gegenüber. Dies vor dem Hintergrund des Stellenabbaus bei der Polizei und der sinkenden Hemmschwelle bei der Gewalt gegenüber den Staatsbeamten. Wohin geht die Polizei, wohin entwickelt sich unsere Gesellschaft waren Themen der Bezirkstagung des CDU Arbeitskreis Polizei Südbaden in Langenordnach.


 

Die Arbeit des Vorstandes der letzten zwei Jahre wurde durch die zahlreiche Teilnahme belohnt. Der Vorsitzende der CDU Südbaden und Finanzminister Willi Stächele nutzte ebenfalls die Gelegenheit, dem Vorstand für seine Arbeit zu danken. Die Politik wisse um die enormen Herausforderungen, daher sei der Beschluss zur Einführung eines Einstellungskorridors, von 800 Neueinstellungen pro Jahr bei der Polizei ein richtiger Schritt gewesen. Er sei sich sicher, dass das Thema „Innere Sicherheit“ bei den Koalitionsverhandlungen unter der Mitwirkung von Ministerpräsident Oettinger ordentlich und vernünftig bearbeitet würde. Ein Dank ging an den Vorsitzenden des CDU Arbeitskreis Polizei Südbaden, Kriminaldirektor Gerd Stiefel mit seinem Team. Die dort vorhandene Fachkompetenz sein enorm wichtig für die Politik und müsse auch abgerufen werden. In die selbe Kerbe schlug der Hausherr, Bürgermeister der Stadt Titisee-Neustadt, Armin Hinterseh. Gerade die Schwarzwaldregion lebe sehr stark vom Tourismus, da sei die Innere Sicherheit ein absolutes Kernthema. Kein gutes Gefühl habe er angesichts der Tatsache, dass nachts durchschnittlich nur 4 Polizeibeamte ihren Dienst in einem Zuständigkeitsbereich von 12.000 Hektar verrichten würden. Entwicklungen wie in Bad Krozingen, wo ein privater Sicherheitsdienst mit Sicherheitsaufgaben betraut wurde, sehe er sehr kritisch. Dr. Klaus Schüle MdL verdeutlichte in seinem Referat anhand einer Gegenüberstellung des Terrorismus in den 70er Jahren in der Bundesrepublik mit der Gefährdung durch den internationalen Terrorismus die derzeitige Situation. Mussten in den 70er Jahren 34 Menschen ihr Leben lassen, so zeigen die heutigen Terrorakte ganz andere schreckliche Dimensionen, bei denen heute schon insgesamt mehr Deutsche zu Tode kamen. Die Polizei müsse mit ihrer zugegebenermaßen derzeit dünnen Personaldecke aber nicht nur diesen Bereich abdecken. Bei der Mitfahrt bei eine Streifenfahrt in Freiburg konnte er sich ein eigenes Bild von der steigenden Gewaltbereitschaft, insbesondere der Jugendlichen machen. Dies zu ändern sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht der Polizei überlassen werden könne. Die christlichen Grundwerte müssten wieder viel mehr in der Bevölkerung verankert werden, sonst wäre diese Herausforderung nicht zu meistern. Kleine identitätsstiftende Einheiten müssten gefördert werden. In ganz praktischer Weise sei der Polizei hierbei zu helfen, beispielsweise mit dem Verbot des Verkaufs von Alkohol unter bestimmten Rahmenbedingungen. Insgesamt seien die drei Bausteine personelle und technische Ausstattung der Polizei sowie die Gestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen Grundlage für eine erfolgreiche Sicherheitspolitik.

Die deutliche Unterstützung der Politik sowie die erzielten Ergebnisse zeigten, dass der Arbeitskreis Polizei auf dem richtigen Weg sei, so Gerd Stiefel. Mit der ebenfalls anwesenden Landtagsabgeordneten Veronika Netzhammer sowie dem stellvertretenden CDU Bezirksvorsitzenden Klaus Thiel, der das Tagungspräsidium übernahm, habe man weitere wichtige Mitstreiter gefunden.

Beachtung findet die Arbeit des Arbeitskreises auch innerhalb der Polizei, was durch die Anwesenheit des Abteilungsdirektors Bernhard Rotzinger, Leiter der Landespolizeidirektion Freiburg sowie mehrerer Leiter von Polizeidirektionen unterstrichen wurde.

 

Kriminaldirektor Gerd Stiefel (PD Konstanz) wurde ohne Gegenstimme erneut zum Vorsitzenden gewählt. Ihm stehen mit Kriminaloberrat Gunther Dreher (PD Rottweil), Polizeioberrat Martin Oberle (Leiter Polizeirevier Lahr), Kriminalhauptkommissarin Karin Simon-Immel (PD Freiburg) drei Stellvertreter zur Seite. Als Pressereferent und Schriftführer wurde Polizeihauptkommissar Holger Tranzer (PD Rottweil) sowie als Kassenwart Renate Diesch (PD Tuttlingen) wiedergewählt.

Beisitzer wurden Hansmartin Berl (BPD Lahr) neu im  Vorstand, Sebastian Coker (PD Freiburg) neu im Vorstand, Axel Drexler (PD Konstanz), Ingolf Grunwald (PD Offenburg) neu im Vorstand, Siegfried Lorek (IM Baden-Württemberg), Bernhard Schlachter (PD Lörrach), Hilmar Reith (LPD Freiburg), Meinrad Riede (PD Konstanz), Heinz Rith (PD Offenburg), Rainer Schön (PD Lörrach), Clemens Laule (PD Freiburg) neu im Vorstand und Elke Birmele (PD Offenburg) neu im Vorstand.

 

 

 

 

Ansprechpartner:

Gerd Stiefel

Vorsitzender CDU AKP Südbaden        

Tel.:     07531/995-2000 (d)

            07771/929297 (p)

 

Holger Tranzer

Pressereferent

Tel.:     0761/4906-1021 (d)

            07725/2537 (p)


www.cdu-ak-polizei.de

 

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