Willi Stächele: „Grüne wollen Landesgeld für die Rheintalbahn verhindern“


 

Karlsruhe. Von einem Eigentor spricht der Bezirksvorsitzende der CDU

Südbaden, Finanzminister Willi Stächele, am Rande des Bundesparteitags der

CDU Deutschlands in Karlsruhe, wenn die Grünen Landeshilfen für den

Bahnneubau aus Rechtsgründen verhindern möchten.

„Mit Entsetzen sehe ich den Vorstoß der Grünen, Landesgeld für

Schienenneubauten zu verhindern“, so Willi Stächele wörtlich.

Im Zusammenhang mit ihrem fanatischen Kampf gegen Stuttgart 21 zieht

nun Winfried Kretschmann ein Rechtsgutachten aus dem Hut, nachdem die

Landeskasse für umweltgerechten Ausbau von Bahnneubaustrecken keinen

Beitrag leisten darf.

Willi Stächele betont, dass das Land entschlossen ist über die grundsätzliche

Finanzverantwortung der Bahn hinaus, einen Beitrag zum bürger- und

umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn zu leisten.

„Das merkwürdige Rechtsgutachten der Grünen wird uns daran nicht

abhalten. Die bürgerfeindliche Haltung der Grünen spricht Bände“, so Willi

Stächele.

Schon in der nächsten mittelfristigen Finanzplanung des Landes wird die

Landesregierung erste Raten einer Finanzbeteiligung einplanen.

 

gez. Daniel Sander M.A.

Pressesprecher der CDU Südbaden

SÜDBADEN


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