Bodenseetreffen christlicher Politiker 2010

steht im Zeichen der Nachhaltigkeit

Die „Nachhaltige Region Bodensee“ stand beim diesjährigen Bodenseetreffen christlicher Politiker, das der CDU-Bezirksverband Südbaden auf der Insel Mainau ausrichtete, im Mittelpunkt der Betrachtungen.

 

 

Nach der Begrüßung der Gäste aus Deutschland, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz durch Gräfin Bettina Bernadotte lobte Willi Stächele den beispielhaften Umweltschutz auf der Blumeninsel: „Auf der Mainau wurde bereits zu sehr früher Zeit vorbildlich gehandelt. Dies hatte Auswirkungen auf die gesamte Bodenseeregion. Hier hat das Wort Nachhaltigkeit eine besondere Bedeutung“. Der Nachhaltigkeit sehe er sich auch als Finanzminister von Baden-Württemberg verpflichtet. Von daher sei es gerade mit Blick auf zukünftige Generationen notwendig, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Ebenfalls zielführend möchte Hans-Peter Repnik den Rat für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung, dessen Vorsitzender er ist, wissen. „Wir müssen die Nachhaltigkeit als Grundprinzip der gesellschaftlichen Ordnung begreifen“, betonte der Ehrenvorsitzende der CDU Südbaden. Dies beginne beispielsweise beim eigenen Konsumverhalten und führe hin zur deutschen Wirtschaft, für die der Rat einen Nachhaltigkeitskodex entwickelt. „Wir werden ein glaubwürdiges Leitbild mit klaren Handlungsvorschlägen erstellen“, erklärte Hans-Peter Repnik.  Er lobte das umfassende Energiekonzept der Bundesregierung, das ambitionierte Klimaziele enthalte. Notwendig dazu seien allerdings Investitionen in Leitungsnetze und Energiespeicher.
Damit spielte er den Ball zum Hauptredner des Tages, dem EU-Kommissar für Energie Günther Oettinger. Der ehemalige Ministerpräsident machte deutlich, dass Deutschland aktuell über die Hälfte der Energie einführen müsse und die Abhängigkeit von „Fremdenergie“ bis in 20 Jahren auf 75 Prozent geschätzt werde. „Wir werden unsere Energie verstärkt aus Ländern beziehen müssen, die andere politische und kulturelle Strukturen haben“, sagte Oettinger. Ziel der europäischen Energiepolitik sei es, die Schweiz, aber auch weitere angrenzende Länder, als Vollmitglied in die europäische Energiegemeinschaft zu integrieren. Gewährleistet sein müsse insbesondere die Versorgungssicherheit, die in einem engen Zusammenhang mit der Strommengensteuerung und –speicherung stehe. Ein weiterer Aspekt sei der Strompreis. „Strom muss bezahlbar sein. Das ist wichtig für einen Wirtschaftsstandort, aber auch für den sozialen Frieden“, führte Oettinger aus. Dabei machte er aber klar, dass der Ausbau der notwendigen quantitativen und qualitativen Infrastruktur, der  Erhalt, die Erweiterung und der Neubau von Netzen für Gas und Strom sowie neue Speicheranlagen eine Erhöhung der Energiepreise mit sich bringen werde. „Energie muss dort erzeugt werden, wo es effizient ist. Die Herausforderungen für erneuerbare Energien sind groß. Wir brauchen dafür eine gemeinsame, entschlossene, europäische Energieaußenpolitik“, fasste der Energiekommissar zusammen.
Die regionale Sicht der Nachhaltigkeit sei im Bodenseeleitbild von 2008 zusammengefasst, schilderte Landtagsabgeordneter Andreas Hoffmann. Das Leitbild verfüge über einen Maßnahmenkatalog, der zur Schonung und zum Schutz der Landschaft beitrage. Allerdings werde es regional sehr unterschiedlich umgesetzt, vor allem in der Raumplanung und –entwicklung gebe es große Differenzen. „Es darf keine Verwässerung des Bodenseeleitbildes geben“, forderte Hoffmann.
Andreas Jung, Bundestagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender, möchte, dass die Bodenseeregion zum Vorreiter für Klimaschutz wird. Der Verkehr sei dabei ein zentrales Thema. Jung sieht dabei in der Elektromobilität eine große Chance. „Es besteht ein großes Potential beim Fähr- und Ausflugsschiffbetrieb sowie mit Elektrofahrradkonzepten um den See“, sagte der Beauftragte für Elektromobilität der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Neben dem Ausbau innovativer Arbeitsplätze, die die Elektromobilitätsbranche biete, gebe es zusätzlich Impulse für erneuerbare Energien: „Wir möchten, dass Ökostrom der Treibstoff von morgen ist!“, erklärte Andreas Jung. Günther Oettinger sagte ihm seine Unterstützung für die Ökoschiff-Initiative zu. Mit dem Modell „Ökoschiffregion Bodensee“ soll die elektrische Schifffahrt gefördert werden.
Viele Aspekte der Vorträge vom Vormittag wurden bei der Podiumsdiskussion im zweiten Teil des Bodenseetreffens vertieft, die der Präsident der Bodenseestiftung Jörg Dürr-Pucher moderierte. Am Tisch Platz nahmen der Landtagsabgeordnete und ehemalige Umweltminister Ulrich Müller, der Landstatthalter von Vorarlberg Magister Markus Wallner, Stefanie Rall vom Verein „Nachhaltigkeit schaffen“ und der Ständerat des Kantons St.Gallen Dr.Eugen David. Großen Raum nahm auch hier der Verkehr rund um den See ein. Die Thesen der christlichen Politiker wurden in einem gemeinsamen Papier zusammengefasst.
(von Cornelia Bambini-Adam)

Inhaltsverzeichnis
Nach oben