Karlsruhe. Von einem Eigentor spricht der Bezirksvorsitzende der CDU
Südbaden, Finanzminister Willi Stächele, am Rande des Bundesparteitags der
CDU Deutschlands in Karlsruhe, wenn die Grünen Landeshilfen für den
Bahnneubau aus Rechtsgründen verhindern möchten.
„Mit Entsetzen sehe ich den Vorstoß der Grünen, Landesgeld für
Schienenneubauten zu verhindern“, so Willi Stächele wörtlich.
Im Zusammenhang mit ihrem fanatischen Kampf gegen Stuttgart 21 zieht
nun Winfried Kretschmann ein Rechtsgutachten aus dem Hut, nachdem die
Landeskasse für umweltgerechten Ausbau von Bahnneubaustrecken keinen
Beitrag leisten darf.
Willi Stächele betont, dass das Land entschlossen ist über die grundsätzliche
Finanzverantwortung der Bahn hinaus, einen Beitrag zum bürger- und
umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn zu leisten.
„Das merkwürdige Rechtsgutachten der Grünen wird uns daran nicht
abhalten. Die bürgerfeindliche Haltung der Grünen spricht Bände“, so Willi
Stächele.
Schon in der nächsten mittelfristigen Finanzplanung des Landes wird die
Landesregierung erste Raten einer Finanzbeteiligung einplanen.
gez. Daniel Sander M.A.
Pressesprecher der CDU Südbaden