Der CDU Kreisverband Konstanz begrüßt den Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD und betont die Notwendigkeit einer schnellen und verantwortungsvollen Regierungsbildung.

Wir stehen zu unserer staatspolitischen Verantwortung und setzen uns für eine zügige Regierungsbildung ein, um Stabilität und Handlungsfähigkeit zu gewährleisten. „Es braucht mehr als einen Regierungswechsel - es braucht einen Politikwechsel. Einen Politikwechsel, der unser Land in eine wirtschaftlich und gesellschaftlich stabile Zukunft führt“, so der CDU-Kreisvorsitzende Levin Eisenmann. Der CDU Kreisverband Konstanz begrüßt, dass der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Andreas Jung die Koalitions-Arbeitsgruppe Klima und Energie leitet.

Das Sondervermögen Infrastruktur muss aus Sicht des CDU Kreisverbandes Konstanz auch in der Region und den Kommunen ankommen. Levin Eisenmann: „Für uns als CDU ist die Grundgesetzänderung kein einfacher Kompromiss. Aber die veränderte weltpolitische Lage und die finanzpolitische Realität, die uns die Ampel hinterlassen hat, machen Kompromisse notwendig. Der Stillstand in vielen zentralen Handlungsfeldern muss jetzt beendet werden. Es braucht aber auch mutige Strukturreformen. Bei der Gäubahn, der Bodenseegürtelbahn, dem Wasserstoff-Kernnetz und den kommunalen Wärmenetzen droht unsere Region abgehängt zu werden. Das Sondervermögen muss auch für diese Projekte in unserer Region ankommen.“ Als Erfolg wertet der CDU Kreisverband Konstanz, dass die Neuplanung des Wasserstoff-Kernnetzes bereits im Sondierungspapier zwischen CDU/CSU und SPD enthalten ist - dies hatte Friedrich Merz bei seinem Auftritt in Singen Anfang Februar angekündigt.
„Wir brauchen einen effizienteren Staat, der mit seinen Ressourcen verantwortungsbewusst umgeht - gerade auch um zukünftige Generationen nicht übermäßig zu belasten“, betont Thomas Racke, Pressesprecher des CDU Kreisverbandes.
Auch beim Thema Mindestlohn drängt der CDU Kreisverband Konstanz zu unbürokratischen Ausnahmeregelungen - zum Beispiel in der Landwirtschaft. Begrüßt wird das Vorhaben, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie einheitlich auf 7 % zu reduzieren - seit 2017 fordert dies der CDU Kreisverband Konstanz. „Wenn wir die Mehrwertsteuer für die Gastronomie senken und gleichzeitig den Mindestlohn erhöhen, ändert sich gar nichts - die Preise in der Gastronomie würden nicht sinken, sondern steigen“, so Thomas Racke.

Ein weiteres zentrales Anliegen ist dem CDU Kreisverband Konstanz die pragmatische Gestaltung der geplanten Grenzkontrollen. Diese sind notwendig und richtig, um die Migrationsbewegungen unter Kontrolle zu bekommen. Gleichzeitig dürfen die Grenzkontrollen den täglichen Grenzverkehr nicht unnötig erschweren. Der CDU Kreisverband Konstanz fordert daher Lösungen, die sowohl Sicherheit gewährleisten als auch die enge wirtschaftliche und gesellschaftliche Verzahnung der Grenzregionen berücksichtigen.