Sämtliche CDU-Kreisgeschäftsstellen wurden am Donnerstag vor möglichen Besetzungen, Drohungen und Anfeindungen gewarnt. In Berlin wurde ein CDU-Büro besetzt, einer Mitarbeiterin der CDU Rheinland-Pfalz gegenüber wurden Morddrohungen ausgesprochen. Eine solche Lage ist inakzeptabel und untergräbt die demokratische Kultur unseres Landes.

Auch unsere Mitglieder, die sich ehrenamtlich - aktuell etwa - an Wahlkampfständen engagieren, berichten zunehmend von Angst vor Angriffen. Schon in den vergangenen Wochen wurden eine Vielzahl an CDU-Plakaten im Landkreis Konstanz zerstört. „Beschädigungen gab es immer - aber in diesem Wahlkampf hat es ein Ausmaß erreicht, das selbst erfahrene Wahlkämpfer noch nicht erlebt haben. Dass wir unseren Ortsverbänden dazu raten mussten, Wahlkampfstände vorab sicherheitshalber der Polizei zu melden, zeigt die Dimension, die diese Woche erreicht wurde“, so Levin Eisenmann, Vorsitzender des CDU Kreisverbandes Konstanz.

Wahlkampfzeiten sind Zeiten, in denen wir die Unterschiede zwischen den Parteien klarstellen. CDU und FDP werden in einer Weise diffamiert, die über jedes Maß und jeden Anstand hinausgeht. Wo Menschen bedroht werden, Wahlkampf behindert oder sogar verhindert wird, ist die Demokratie wirklich in Gefahr. „Wer für Demokratie ist, kann nicht gegen Demokraten sein“, so Levin Eisenmann.

Anstatt dass SPD und Grüne die AfD mit ihrer widerlichen Sprache und ihrem völlig unangemessenen Feixen im Deutschen Bundestag stellen, greifen sie andere Parteien des demokratischen Spektrums an. Levin Eisenmann, Vorsitzender des CDU Kreisverbandes Konstanz: „Wer das AfD-Wahlprogramm liest, wer die Äußerungen von der lokalen Ebene bis zur Spitzenkandidatin verfolgt, dem muss klar sein: Eine Zusammenarbeit ist ausgeschlossen! Die Mitgliedschaft in der Europäische Union, die Soziale Marktwirtschaft, der Kampf gegen Antisemitismus sind für uns als CDU unverhandelbare Pfeiler – die AfD lehnt all das ab und verharmlost die Verbrechen der NS-Zeit. So jemand ist für uns als Partner undenkbar.“

Erst am vergangenen Montag gedachten CDU und Junge Union Kreisverband Konstanz gemeinsam in Radolfzell den Opfern des Holocausts. Seit 2016 organisieren beide Verbände jedes Jahr diese Gedenkveranstaltung zum 27. Januar. Thomas Racke, Pressesprecher des CDU-Kreisverbandes Konstanz: „Dass nun ausgerechnet drei Tage nach (!) diesem Gedenktag in Stuttgart die politischen Jugendorganisationen von SPD, Grüne und Linke unter dem Titel „Nie wieder ist jetzt!“ zu einer Demonstration gegen die CDU aufrufen, ist eine von vielen indiskutablen und geschichtsvergessenen Entgleisungen, die wir seit Mittwoch erleben.“

Levin Eisenmann: „Die CDU steht für einen fairen Wahlkampf und eine klare Abgrenzung gegenüber politischen Extremisten – egal, von welcher Seite. Wir haben Angriffe auf unsere politischen Mitbewerber immer scharf verurteilt und werden dies auch weiterhin tun – dasselbe erwarten wir auch von unseren demokratischen Mitbewerbern.“