Der von Robert Habeck vorgestellte Plan der Bundesregierung zum “Notbetrieb” von nur zwei Kernkraftwerken bedeutet: Rückschlag für Energiesicherheit, Aufschlag auf Strompreise, Tiefschlag für europäische Solidarität - und Ausweitung der Klimalücke!

Er steht in offenem Widerspruch zum Ergebnis des Stresstests. Dort wird die Nutzung aller Möglichkeiten zur Stromerzeugung dringend empfohlen. Statt mit einem Weiterbetrieb sicherer Kernkraftwerke über das Jahresende hinaus jetzt wirklich alle Potenziale auszuschöpfen, erhöht die Ampel mit dem vorgeschlagenen Stottermodus an zwei Standorten und dem gänzlichen Abschalten des dritten Kraftwerks das Risiko einer Notlage im Winter.
Statt Preisdämpfung durch mehr Strom sollen die Bürgerinnen und Bürger auch noch für Stillstand draufzahlen. Denn für die Reservehaltung sollen die Betreiber öffentliche Mittel erhalten. Damit wird die Belastungsspirale verschärft statt entschärft.

Statt russisches Gas in der Krise befristet mit Kernenergie und nachhaltig mit Biomasse CO2-frei zu ersetzen, setzt die Ampel weiter einseitig auf klimaschädliche Kohlekraft. Trotz globaler Klimakrise, deutscher Klimalücke und vertagtem Sofortprogramm wurde offenkundig nicht auf “Klimastress” getestet und außer Acht gelassen, welche Reduktionspotenzial länger Kernenergie statt mehr Kohle bringt. Statt den blumigen Worten von Olaf Scholz in Prag konkrete Taten zu europäischer Solidarität folgen zu lassen, stößt seine Regierung unsere Partner jetzt vor den Kopf. Frankreich etwa hat Lieferung von Gas im Winter in Aussicht gestellt, erwartet aber im Gegenzug unseren Beistand in der dortigen Stromkrise. So werden die notwendigen, gesetzlich vorgegebenen Beistandsverträge mit unseren Nachbarn scheitern.

Es gibt gravierende Zweifel, ob das so überhaupt umsetzbar ist. Die Kraftwerke können nicht auf Knopfdruck eben mal so hochgefahren werden. Dazu braucht es mindestens sieben Tage, eher mehr. Nicht jede Notlage wird man aber über eine Woche zuvor schon vorhersehen können. Offenkundig wurden diese Fragen noch nicht einmal im Vorfeld mit den Betreibern geklärt. Sie haben ja jetzt Prüfungen zur Umsetzbarkeit angekündigt. Mit all diesen ungeklärten Fragen könnte Habecks Vorschlag das faktische Aus aller drei Kernkraftwerke zum Jahresende besiegeln.