Schreiben an die Landtagsfraktion und den Vorstand der CDU Baden-Württemberg
Der Kreisverband Konstanz hat in seiner jüngsten Sitzung gemeinsam mit den Vorsitzenden der Stadt- und Ortsverbände die Ergebnisse der Landtagswahl analysiert und kommt dabei zu nachstehenden Schlüssen, die wir Ihnen mitteilen und dringlich empfehlen möchten. Mehr noch, der CDU Kreisverband fordert den Landesvorstand im Namen seiner Mitglieder auf, unverzüglich Maßnahmen zu entwickeln und in die Wege zu leiten, die geeignet sind, die Zustände, in der sich die Landespartei befindet, zum Besseren zu wenden. Die hier notierten Feststellungen wurden so und ähnlich bereits nach den schmerzlichen Niederlagen 2011 und 2016 formuliert. Der Landesverband hat insbesondere 2016 jede Form der selbstkritischen Aufarbeitung vermissen lassen und es zudem versäumt, notwendige Konse-quenzen auf politischer und personeller Ebene zu ziehen. Dies hat sich nun bitter gerächt, die CDU Baden-Württemberg ist ideenlos und blutleer in diesen Wahlkampf gegangen, der keine verwertbaren Botschaften für die Menschen im Land parat hatte. Die Verantwortung dafür trägt nicht allein die Spitzenkandidatin, sondern die gesamte Partei, somit auch deren Vorstand. Mit großer Sorge stellen wir insbesondere Folgendes fest:
1. Der CDU Baden-Württemberg fehlt es an einer geschlossenen und überzeugenden Programmatik.
Das Wahl- bzw. Regierungsprogramm enthält neben zahlreichen Floskeln durchaus bedenkenswerte Punkte, insgesamt aber wird nicht deutlich, warum sich die CDU als „die Baden-Württemberg-Partei“ den Wählerinnen und Wählern empfiehlt. Die CDU stellt einen großen Teil der Bürgermeister und Ortsvorsteher im Land sowie zahlreiche Gemeinde- und Ortschaftsräte. Aus dieser kommunalen Stärke heraus muss eine politische Programmatik erwachsen, die „Zukunft“ nicht nur als Schlagwort benennt, sondern klar und deutlich vermittelt, worin diese besteht und wie sie gestaltet werden soll. Dies kann sich nicht in einer Auflistung Dutzender Schlagworte erschöpfen, sondern muss unter wenigen übergeordneten programmatischen Leitlinien konkret werden, die durch Mitglieder wie Spitzenpersonal per-manent vermittelt und gelebt werden. Dies gilt insbesondere für die Kombination aus Umweltschutz und Wirtschaftsförderung, wie sie in der Grünen Charta der CDU schon in den 80er Jahren benannt wurde und die heute in der Union nur noch als Phrase erscheint. Es wäre nicht nur in diesem Themenfeld die Gelegenheit, den christlich-demokratischen Markenkern herauszuarbeiten. Um zu einer konsistenten Politik für Baden-Württemberg zu kommen, fordern wir die Einrichtung einer Programmkommission, die eine breite Debatte in der Partei vorbereitet und führt, um den inhaltlichen Markenkernder CDU Baden-Württemberg zu reformulieren und die Ba-sis hierbei intensiv einzubinden. Dies kann nicht erst 12 Monate vor der nächsten Landtagswahl beginnen, sondern muss sofort geschehen.
2. Die CDU Baden-Württemberg ist nicht mehr kampagnenfähig.
Angesichts einer sowohl im Bund als auch im Land schmerzlich zu vermissenden politischen Führung der Partei und fehlender inhaltlicher Konturen sind die Mitglieder auf breiter Fläche irritiert, enttäuscht und verunsichert. Es gelingt kaum noch Parteimitgliederin Veranstaltungen und Wahlkämpfen zu mobilisieren, für die Vorstandsarbeit zu gewinnen, geschweige denn die Mitgliederzahlen vor Ort stabil zu halten oder gar zu steigern. Dies war schon in früheren Wahlkämpfen zu beobachten, eine Reaktion der Parteispitze blieb vollkommen aus. Schlimmer noch: Wer glaubt, es genüge, die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner in die heiße Wahlkampfphase zu verlegen, hat Politik nicht verstanden. Der politische Alltag lebt von der Kenntlichmachung von Unterschieden, was konstruktive Zusammenarbeit unter den demokratischen Parteien natürlich nicht ausschließt. Fraktion und Parteispitze müssen mental aus der Stuttgarter Regierungsblase herauskommen und den Kontakt zur Basis und zu den Menschen vor Ort intensivieren. Sie müssen wieder lernen, die „Sprache“ der Menschen im Land zu sprechen anstatt die der Parlamentarischen Floskeln. Die Mitglieder wollen überzeugende Antworten auf die Frage, wohin Fraktion und Partei sich bewegen wollen jenseits des reinen Machterhalts. Wir fordern deshalb den Landesvorstand auf, neben der unter 1) genannten programmatischen Diskussion mit der Basis in einen kon-struktiven Dialog über die künftige Verbandsarbeit zu treten. Wir brauchen pragmatische Vorstandsstrukturen, digitale Kommunikationsstrategien ebenso wie moderne und bürgernahe Veranstaltungsformen. Hier können wir voneinander lernen und uns weiterentwickeln. Verantwortung dafür trägt der Generalsekretär, dessen ureigenste Aufgabe es ist, die Mobili-sierung der Partei vorzuspuren. Dies kann nicht allein in digitalen Großkonferenzen und Vor-trägen wenige Monate vor der Wahl geschehen, sondern bspw. durch mobile Teams, die kontinuierlich den Mitgliedern vor Ort Unterstützung für die Verbandsarbeit geben und auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der verschiedenen Kreisverbände eingehen. Zugleich muss die Basis ein Gefühl dafür bekommen, dass ihre Stimme auch Gewicht hat. Das geht nur, indem moderne Formen der Mitbestimmung jenseits von Delegiertenkonferenzen gefunden werden. Auchdies auf den Weg zu bringen ist Auftrag des Generalsekretärs, die Umsetzung müssen wir alle mit Leben füllen. Schließlich gilt es, den hoch engagierten und kompetenten Landtagskandidatinnen und -kandidaten vor Ort echte Chancen einzuräumen, indem die CDU-Fraktion im Landtag endlich den Weg für ein Zweistimmenwahlrecht frei macht. Ein alleiniges Listenwahlrecht birgt die Gefahr, dass die Erstellung einer Landesliste von Proporzdenken überlagert wird. Die Aufstellung von Wahlkreiskandidaten garantiert optimale Basisbeteiligung; ein Zweistimmenwahlrecht bietet dann faire Chancen für Erfolge vor Ort, und die Wählerschaft hat eine gute Ergänzung zur Wahl der Spitzenkandidatinnen oder -kandidaten im Land. Das ist auch demokratietheoretisch die bessere Variante.
3. Die CDU Baden-Württemberg hat zu wenig überzeugendes Personal an der Spitze.
Zum dritten Mal hintereinander hat ein Spitzenkandidat bzw. eine Spitzenkandidatin die Wählerinnen und Wähler auf breiter Fläche nicht überzeugen können. Susanne Eisenmann hat auf respektabelste Weise darauf reagiert und damit eine Größe bewiesen, die ihre beiden Vorgänger nachhaltig vermissen ließen. Es wird deutlich, dass die Union im Land neue und frische Personen braucht, die mit einem anderen Auftreten und neuen Ideen politische –nicht autoritäre –Führungsstärke und inhaltliche Tatkraft vermitteln und damit zunächst die Mitglieder in der Union und dann auch die Wählerinnen und Wähler überzeugen. Hierzu müssen neue Personen aufgebaut werden, die bspw. in den vorstehenden Vorschlägen eine aktive und gestaltende Rolle übernehmen könnten. Wir fordern deshalb auf, im Landesvorstand sowie in der Landtagsfraktion neuen Gesichtern Raum zu geben und damit auch neuen Ideen und Strategien. Auch müssen sich gesellschaftliche Gruppen wie beispielsweise Frauen und junge Menschen stärker repräsentiert fühlen. Diese Umgestaltung muss zeitnah begonnen werden und Vorrang haben vor eine Regierungsbeteiligung, die es keinesfalls um jeden Preis zu verhandeln gilt. Die Beteiligung an ei-ner neuen Landesregierung darf der personellen und inhaltlichen Erneuerung nicht im Weg stehen, sondern muss damit einhergehen.
Der CDU Kreisverband Konstanz ist sich sehr bewusst, dass die Partei wir alle sind. Deshalb wir alle hier gefordert, Ideen und Kraft in die dringend notwendige Reform an Kopf und Gliedern zu investieren. Wir sind aber davon überzeugt, dass das Potential der CDU Baden-Württemberg als eine Partei der bürgerlichen Mitte mit konservativen, liberalen und christlich-sozialen Wurzeln eher den guten Umfragewerten des Jahres 2020 entspricht als den Ergebnissen der Landtagswahlen. Doch dorthin gelangen wir nicht, indem so weitermachen, als habe es die bittere Wahlniederlage nicht gegeben. Stattdessen müssen wir den Menschen im Land zeigen, dass wir das Signal der Wahl verstanden haben und dass wir in der gebotenen Demut alles daran setzen, sie ab sofort und durchgehend von unseren Standpunkten zu über-zeugen. Dies tun wir auch, indem wir intensiv innerparteilich diskutieren. Denn die Diskussion hält eine Partei lebendig, nicht der Stillstand der vergangenen Jahre.
