Flugsicherung: " Die Messe ist noch nicht gelesen!"

Abgeordnete begrüßen Baden-Württembergs "Nein"

Die Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger (Waldshut), Andreas Jung (Konstanz) und Siegfried Kauder (Schwarzwald-Baar) bedauern, dass der Bundesrat heute mit Zweidrittel-Mehrheit einer Grundgesetzänderung zugestimmt hat, die die Erbringung von Flugsicherungsdiensten durch ausländische private Organisationen möglich macht.

Ausdrücklich begrüßen die Abgeordneten jedoch das „Nein“ des Landes Baden-Württemberg: „Ministerpräsident Oettinger hat uns die Ablehnung zugesichert und er hat Wort gehalten“, so die Abgeordneten.
Es sei auch wichtig, dass Staatsminister Prof. Dr. Reinhart in seiner Rede vor dem Bundesrat die verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber der Grundgesetzänderung geltend gemacht habe. „Das war auch ein wichtiger Grund für unsere Ablehnung des Gesetzes“, so Dörflinger, Jung und Kauder. Die Flugsicherung sei eine zum Kernbereich staatlicher Tätigkeit zählende Aufgabe, deren sich der Staat nicht einfach entledigen könne. Die
notwendigen staatlichen Steuerungs-und Kontrollrechte seien in dem Gesetz nicht gesichert.

„All diese Fragen zeigen: Die Messe ist noch nicht gelesen.“ Nach Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates fehlt zum Inkrafttreten der Grundgesetzänderung noch die Unterschrift des Bundespräsidenten. Dieser hat zu prüfen, ob das beschlossene Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist. Hieran ist bereits der letzte Anlauf zur Privatisierung der Deutschen Flugsicherungs GmbH im Jahr 2006 gescheitert. Bundespräsident Horst Köhler verweigerte seine Unterschrift unter das Gesetz, gegen das die Abgeordneten auch damals gestimmt hatten. „Es darf kein verfassungswidriges Verfassungsrecht geschaffen werden“, so die Abgeordneten abschließend.

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