Die soziale Marktwirtschaft ist auch in der aktuellen Finanzkrise das richtige wirtschaftliche System für Deutschland. Ausschläge in die eine oder andere Richtung in der Wirtschaftswelt gab es, gibt es und wird es wohl auch zukünftig geben. Mit den von Ludwig Erhard entworfenen Richtlinien gelang es uns aber immer wieder die Exzesse zu bändigen ohne zu sehr in ein sozialistisches System abzugleiten.

Die Planwirtschaft/Kommunismus des Ostens war genau an diesem Punkt gescheitert. Es gab keine schnelle Möglichkeit, Exzesse zu korrigieren. Wir erleben es hautnah: In der sozialen Marktwirtschaft ist dieses Korrigieren schmerzhaft. Genauso schmerzhaft wie es die Korrektur der „New-Economy“-Blase 2003 war. Allerdings haben bei dieser Börsenblase deutlich mehr einzelne Bürger vom Entstehen der Blase profitiert wie dies bei der aktuellen Blase der Fall ist. Damals gab es – zumindest am Anfang – auch auf breiterer Basis Gewinner.

Wir wirkt sich die aktuelle Krise politisch aus?
Es sind deutliche Verwerfungen im Wählerverhalten zu erwarten. Das bürgerliche Lager hat nach jüngsten Umfragen es schwer, eine Mehrheit in Deutschland zu finden. Wenn in den Medien mit einer unglaublichen Penetranz die Unfähigkeit und Gier von Bankern und Managern dargestellt wird, wenn Bürger in den Medien präsentiert werden, die aufgrund von überzogenen Zinserwartungen heute vor geschlossenen Schaltern ihrer isländischen Banken stehen, wenn sich polemische Schlagwörter wie „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“ durchgesetzt haben, dann ist der Ruf nach einem starken Staat und neuerlicher Regulierungswut unausweichlich. Dies spielt den Linken bei den kommenden Wahlen ganz klar in die Hände.

Die Auswirkungen der Krise werden über kurz oder lang auch auf den Arbeitsmarkt durchstrahlen. Diese Entwicklung wird polemisch von den Linken ausgenutzt werden. Ein Lafontaine hat schon oft bewiesen, dass er mit populären Sprüchen linke Parolen in der Masse installieren kann. Er hat auch schon oft bewiesen, dass er in Verantwortung stets kneift, wenn es schwierig wird. Als Parteivorsitzender und als Bundesfinanzminister. Aber kann eine sachliche Präsentation von Fakten sein rhetorisches Talent aufwiegen und die Wähler überzeugen? Auf lange Sicht schon – aber haben wir die Zeit?

Die linken Forderungen führen zu noch mehr Regulation und noch mehr Staat im Wirtschaftsleben.

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Eine Entwicklung die leider absehbar ist. Mit Planwirtschaft kann das Vertrauen in die Wirtschaft und positive Entwicklungen und Innovationen nicht angekurbelt werden. Wir müssen als CDU wachsam sein, dass wir populistische Maßnahmen skeptisch beurteilen und nur die absolut notwendigen Maßnahmen zur Krisenbewältigung umsetzen. Das Bild der sozialen Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard muss wieder stärker unser Leitmotiv werden. Die aktuell, auch von der CDU, diskutierten Ansätze könnten teilweise auch von der SPD oder noch weiter links in die Diskussion geworfen werden. Diese Entwicklung ist für das Wirtschaftsland Deutschland sehr gefährlich.

Unternehmen, die Verluste machen und sich am Markt verspekulieren, müssen aus dem Markt ausscheiden können. Werden diese Unternehmen gestützt , so werden nur Steuergelder verschwendet. Die Abwicklung der Pleitekandidaten muss bei Kreditinstituten ohne Marktverwerfungen erfolgen. Kunden dürfen keinen Schaden aus dem Missmanagement der Banker erleiden. Aber eine geordnete Übernahme durch ein stabiles Institut – das ist sämtlichen bürokratischen Fondslösungen vorzuziehen. Die KfW hat gezeigt, zu welchen „Leistungen“ ein staatliches Institut fähig ist. Die Lösung, Banken zu verstaatlichen führt nicht zu mehr Effizienz. Wenn der Staat eingreifen muss, dann nur zur Abwicklung des Pleitehauses und nicht zur Stützung desselben. Oder wollen wir wirklich die alte Bundespost oder die alte Bundesbahn wieder haben? Mit den damals zwangsadministrierten Preisen und dem dazugehörenden Service?

Zur angedachten neuen Regulation von Banken noch ein Wort. Die Forderung ist populär, aber unnütz. Die bestehenden Regelungen (Stichwort Basel II) müssen nur endlich konsequent von der Aufsicht durchgesetzt werden. Die Entscheidenden Stellen einer Hypo Real Estate (HRE) werden nicht geprüft – weil diese in einer Holding gebündelt sind. Diese Holding unterliegt nicht der Bankaufsicht. Soll das eine starke Bankenaufsicht widerspiegeln? Die Probleme der HRE begannen in Irland. Auf irländische Institute hat die deutsche Bankaufsicht kein Durchgriffsrecht. Sie ist auf Informationen der irländischen Behörden angewiesen. Kommen die, so kann die Aufsicht funktionieren. Kommen diese nicht – dann gibt es Ergebnisse wie die, die wir gerade erleben müssen. Spricht dies für eine starke Aufsicht?

Wir benötigen schleunigst eine internationale Bankaufsicht. Solche Abstimmdesaster dürfen wir uns nicht mehr leisten. Das werden die Privatbanken nicht gerne hören. Ihre Lobbyarbeit wusste eine funktionierende zentrale Aufsicht bisher zu verhindern. Mit den bekannten Auswirkungen. Die deutsche Aufsicht darf unfähigen Managern die Erlaubnis zur Geschäftsführung entziehen. Das muss dann auch bei großen, systemrelevanten Häusern eingefordert werden. Wie lange blieb das Management der HRE auf seinem Posten? Trotz negativer Berichte und Hinweise seitens der Aufsicht? Spricht das für eine starke Aufsicht? Gehaltsexzesse wie die zuletzt erlebten sind nach den Vorgaben der Bankaufsicht in Deutschland nicht gestattet. Gehälter dürfen nicht dazu verleiten, dass verstärkt risikobehaftete Geschäfte abgeschlossen werden. Wie kommt es dann zu diesen absurden Bonizahlungen? Spricht die Entwicklung dieser unmoralisch hohen Bonizahlungen für eine starke Aufsicht die ihre eigenen Vorgaben umsetzt? Hier sitzt der Hebel, mit dem seriöses Unternehmertum in den Banken eingefordert werden kann.

Fazit:
Funktionierende Systeme sind in Deutschland vorhanden. In der politischen Diskussion werden wir diese Tatsache allerdings nur schwer vermitteln können. Die Populärpolemiker haben das Thema schon besetzt. Vorsicht beim Einfordern von populistischen Maßnahmen. Diese können, erkennbar am Beispiel der KfW, sehr teuer werden. Eine neue Regulierungswut, eine neue Bürokratie und Staatsunternehmertum führt nicht zum gewünschten Erfolg. Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen sind im Grundsatz richtig. Weitere Maßnahmen müssen allerdings mit Augenmaß und politischem Weitblick, das heißt dem Wirtschaftsweitblick einer besonnenen CDU, umgesetzt werden. Das Leitbild unseres Ludwig Erhards muss weiterhin unser Ansporn bleiben.

Rolf Bart

PS: So ganz langsam kommt das Durchsetzungsproblem der Aufsicht auch in den Medien an...

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