Halbzeit der Legislaturperiode - Günther H. Oettinger zieht Zwischenbilanz

Es ist Halbzeit. Es findet keine Pause statt. Wir starten kraftvoll in die zweite Hälfte. CDU-Baden-Württemberg
Es ist Halbzeit. Es findet keine Pause statt. Wir starten kraftvoll in die zweite Hälfte. CDU-Baden-Württemberg
Zur Halbzeit der Legislaturperiode hat Ministerpräsident Günther H. Oettinger in einer Regierungserklärung vor dem Landtag am 01.10.08 Bilanz gezogen und Schwerpunkte für die weitere Arbeit der Regierung in Baden-Württemberg benannt.

"Die Weichen in Richtung einer erfolgreichen Zukunft werden im Land durch solide Finanzen, eine zukunftsgerechte Bildung und Betreuung und durch eine leistungsfähige Infrastruktur für die Menschen und die Wirtschaft gestellt", so Oettinger.

Als wichtigste Aufgabe nannte Oettinger die Sicherung der politischen Handlungsfähigkeit durch solide Finanzen. Erstmals seit 1972 wurde für 2008 ein Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt und der Schuldenstand sogar um 350 Millionen Euro reduziert. Jeder Euro an Kredit, der nicht aufgenommen oder zurückgezahlt wird, spart Zinszahlungen in den nachfolgenden Haushaltsjahren. Mit Rücklagen für Haushaltsrisiken und einem Versorgungsfonds zur Abfederung der steigenden Pensionsausgaben sei die Finanzpolitik bundesweit ein Markenzeichen Baden-Württembergs.

Einen zweiten Schwerpunkt sieht der Ministerpräsident im Ausbau des Kinderlandes Baden-Württemberg gerade in den Bereichen Bildung und Betreuung. Trotz der Haushaltskonsolidierung gelinge es mit der Qualitätsoffensive Bildung im Umfang von insgesamt 530 Millionen Euro so viel in Schulen, in kleinere Klassen und in individuelle Förderung zu investieren wie in keinem anderen Land in Deutschland.

Baden-Württemberg scheut keinen Vergleich

Baden-Württemberg hat:

■ mit 5,9 Prozent die geringste Quote von Abgängern ohne Schulabschluss

■ bundesweit die niedrigste Quote von Klassenwiederholern: 1,8 Prozent (Bundesdurchschnitt: 2,7 Prozent, Vergleichsdaten 2006)

■ mit 2,6 Prozent die geringste Quote an jugendlichen Arbeitslosen (Juni 2008)

■ mit 4.900 Euro bundesweit die höchsten Ausgaben je Schüler in öffentlichen Schulen

■ bundesweit mit 43 Prozent den Spitzenplatz beim Anteil der Bildungsausgaben am Gesamt-Etat

■ mit 16 ,1 geringste Schüler-Lehrer-Relation der alten Flächenländer (Durchschnittswert Schüler pro Lehrer über alle Schularten hinweg bei den „alten“ Flächenländern: 17,6; Bundesdurchschnitt: 16,9)

■ mit 90.535 Lehrerstellen den höchsten (Lehrer-)Stellenbestand seit Bestehen des Landes

■ seit der Jahrtausendwende 38.000 Neueinstellungen vorgenommen und keine Lehrerstellen gestrichen

■ beste Perspektiven zum Bildungsaufstieg: 50 Prozent der Schülerinnen und Schüler erreichen eine Hochschulzugangsberechtigung; 50 Prozent davon über berufliche Abschlüsse

■ eine Bundesschnitt vergleichsweise hohe Abiturientenquote von insgesamt 33 ,7 Prozent (2006). Bei den Flächenländern steht Baden-Württemberg an erster Stelle. Zum Vergleich: Bundesdurchschnitt 29,9 Prozent, Rheinland Pfalz nur 29,1 Prozent

Schon erstaunlich, dass erfolgreiche Politik nur dort gemacht werden kann, wo die Sozies* maximal Zaungäste sind

*Sozies = Parteien links der Mitte. In Baden-Württemberg zum Glück aussterbende Spezie der Gattung "Tschuldigung, falsch gewählt"

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