Willi Streit zur Polizeistrukturreform

Stellungnahme zur telefonischen Anfrage von Herrn Domgörgen, Südkurier

Stellungnahme des CDU-Kreisvorsitzenden Willi Streit zur Polizeistrukturreform auf Anfrage von Herrn Domgörgen (Südkurier)

Polizeistrukturreform;

Regionales Polizeipräsidium

 

Heutige telefonische Anfrage von Herrn Domgörgen 

 

Sehr geehrter Herr Domgörgen,

 

auf Ihre telefonische Anfrage erhalten Sie nachstehend meine Stellungnahme zur Verschmelzung der Polizeidirektionen Konstanz, Sigmaringen, Ravensburg und Bodenseekreis zum regionalen Polizeipräsidium Konstanz 

Baden-Württembergs Polizei ist Marktführer unter den Sicherheitsbehörden in Deutschland und die bis dato bestehende Aufbaustruktur mit 37 Polizeipräsidien und Polizeidirektionen, die grundsätzlich jeweils für einen Stadt- und/oder Landkreis zuständig sind, hat sich bewährt.

Auch die CDU im Landkreis Konstanz ist selbstverständlich offen gegenüber Reformen, die eine mögliche weitere Verbesserung der Polizeistruktur zum Inhalt haben. Diese Reformen müssen jedoch weiterhin die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger mit einer bürgernahen Polizei garantieren.

Heute teilten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminster Reinhold Gall die Standorte der künftigen zwölf Polizeipräsidiumssitze mit. Erfreulich dabei ist, dass Konstanz den Zuschlag für den Polizeipräsidiumssitz erhalten hat, welcher künftig aus den Landkreisen Konstanz, Sigmaringen, Ravensburg und Bodenseekreis bestehen wird. Die unermüdlichen Bemühungen des CDU-Landtagsabgeordneten Wolfgang Reuther, der CDU-Kreistagsfraktion zusammen mit dem Vorstand des CDU-Kreisverbandes Konstanz sowie des Landrates Frank Hämmerle, einen von zwölf im Land Baden-Württemberg festzulegenden Präsidiumsstandorte nach Konstanz zu holen, haben sich ausbezahlt und gelohnt.

Die Kriminalitäts- und Verkehrsunfalllage, strukturelle Aspekte sowie die internationale Zusammenarbeit dürften mitunter den Ausschlag für die Wahl von Konstanz zum Polizeipräsidiumsstandort gegeben haben.

Dem künftigen Polizeipräsidium werden annähernd 1.500 Beamtinnen und Beamte angehören, wobei es eine nachgeordnete Kriminalpolizeidirektion in Friedrichshafen geben wird. Für etliche Kolleginnen und Kollegen der Kriminalpolizei im Landkreis Konstanz wird es zu Härten kommen, da sie ihren künftigen Dienstort nicht mehr in Konstanz oder Singen, sondern in Friedrichshafen haben werden. Auch ist noch nicht gesichert, an welchem Standort sich künftig die dem Polizeipräsidium Konstanz nachgeordnete Verkehrspolizeidirektion befinden wird. Auch für die Beamtinnen und Beamte der Verkehrspolizei ist es durchaus denkbar, dass diese zu ihrem künftigen Arbeitsplatz außerhalb des Landkreises Konstanz wesentlich längere Fahrtstrecken und Fahrtzeiten in Kauf nehmen müssen. 

Trotz des Polizeipräsidiumsstandortes Konstanz gilt zu befürchten, dass mit der neuen Polizeistruktur ein Teil der bisherigen bürgerfreundlichen Serviceleistungen nicht mehr so zeitnah, wie es die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Konstanz mit ihrer Polizeidirektion bisher gewohnt waren, erbracht werden können. Beispielsweise werden künftig die Beamtinnen und Beamte für Kriminal- und Verkehrspräventionsmaßnahmen wesentlich längere Fahrtstrecken zu Verrichtung ihrer Arbeit zu bewerkstelligen haben, als es bisher der Fall war.

Die CDU Konstanz steht der Polizeistruktur trotz des Präsidiumsstandortes Konstanz weiterhin kritisch gegenüber. 

Gez.:

 

Willi Streit, CDU Kreisvorsitzender

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