Zweistimmenwahlrecht und Bleiberecht für Integrierte kommen - Lob für Andreas Jung

Pressemitteilung des Stadtverbandes und Kreisverbandes Konstanz

 

Zufrieden zeigen sich der CDU-Kreisverband und Konstanzer Stadtverband mit den Ergebnissen des Koalitionsvertrags zwischen Union und Grünen im Land. Der Dank geht an unsere Verhandlungsgruppe und aus unserem Verband natürlich auch an Andreas Jung, der wesentlich zu einem erfolgreichen Vertragsergebnis im Bereich Klima und Nachhaltigkeit beigetragen habe, erklären die beiden Vorsitzenden Willi Streit und Fabio Crivellari. Der Vertrag setze wichtige ökologische Akzente für Wirtschaft, Forschung und Innovationen im Land und stelle die Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie in den Mittelpunkt der Legislatur. Das sind Kernforderungen beider Parteien, die hier zusammengekommen sind, erklärt die CDU.
Die Konstanzer Christdemokraten haben auch besonderen Grund zur Freude. Sie waren mit zwei Kernforderungen an die Verhandlungsgruppe um den Landesvorsitzenden Thomas Strobl herangetreten und pochten auf ein Zweistimmenwahlrecht sowie eine Bleibeperspektive für gut integrierte Flüchtlinge. Schon im Vorfeld habe es erste Signale aus der Landes-CDU gegeben, dass die beiden Forderungen der Konstanzer Christdemokraten durchgesetzt werden könnten. Nun seien sie im Koalitionsvertrag enthalten, berichtet CDU-Kreisvorsitzender Willi Streit. "Das Zweistimmenwahlrecht ist seit 2016 bei uns auf der Agenda", so Streit. Er sei zuversichtlich, dass es in dieser Legislatur gelinge, dies auch umzusetzen. Die CDU verspricht sich dadurch eine echte Auswahl unter den Direktkandidatinnen und -kandidaten und dadurch eine höhere Attraktivität der Wahl insgesamt.
Damit sieht sich auch der CDU-Stadtverband Konstanz am Ziel. Nachdem 2019 die Ausweisung des in Konstanz integrierten Luckmann Lawall für Aufregung gesorgt hatte, brachte die Konstanzer CDU entsprechende Anträge in die Partei ein und wurde beim Landesvorsitzenden Thomas Strobl sowie jüngst beim Generalsekretär und neuen Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel vorstellig. „Es freut uns sehr, dass wir damit erfolgreich waren“, erklärt Stadtverbandsvorsitzender Fabio Crivellari. Grüne und Union hätten sich nun darauf geeinigt, alle rechtlichen Handlungsspielräume im Sinne der gut integrierten Personen zu nutzen. Die Behörden sollen entsprechend instruiert sowie eine interministerielle Clearingstelle „Bleibeperspektive für gut Integrierte“ eingerichtet werden. Des Weiteren verpflichte sich die neue Landesregierung dazu, sich auch im Bund für rechtliche Erleichterungen einsetzen. „Wir werden in alle Parteitage gehen, um die Unterstützung der CDU auch auf Bundesebene hierfür zu gewinnen“, kündigt Crivellari an. Mit dem Koalitionsvertrag sei hierzu ein erster großer Schritt getan.

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