Aus der Kreistagsfraktion: Benachteiligung der Bevölkerung des Landkreises Konstanz durch mangelhafte Strategien und Maßnahmen in der Corona-Politik durch das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

Brief an den Landrat Zeno Danner


Sehr geehrter Herr Landrat Danner,

die Bevölkerung unseres Landkreises Konstanz wird durch entscheidende Fehler des verantwortlichen baden-württembergischen Sozialministers, Herrn Manfred Lucha MdL in der Versorgung mit Impfstoffen und bei der Organisation der Impfabläufe in unverantwortlicher Weise benachteiligt. Sie hatten in Ihrem Schreiben an Herrn Sozialmister Lucha MdL bereits auf entsprechende Defizite hingewiesen.

Wie ständig wachsende Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger bestätigen, wurde noch keinerlei Abhilfe von Seiten des Landes geschaffen. Dies ist für die gewählten CDU-Vertreter in der Stadt und im Landkreis Konstanz nicht hinnehmbar. Nach den Veröffentlichungen des RKI Stand 28.02.21 steht Baden-Württemberg mit einer Impfquote von 4,7% im hinteren Drittel aller Bundesländer. Bricht man die derzeit bekannten Zahlen der bisherigen Impfungen im Landkreis auf die Kreisbevölkerung herunter, ergibt sich eine Impfquote von rund 3% - auch wenn diese Zahl sicherlich nicht komplett verifiziert werden kann, da es z.B. Impfausweichler in andere Landkreise gibt, so zeigt sie doch eine nicht hinnehmbare Tendenz der starken Benachteiligung unserer Kreisbevölkerung.

Im Interesse der Gesundheit der Landkreisbewohner sehen wir uns deshalb veranlasst, Sie als Landrat um eine weitere rasche Intervention bei Herrn MP Kretschmann und bei Herrn Sozialund Integrationsminister Lucha zu bitten:

Die Benachteiligung und Gesundheitsgefährdung unserer Bevölkerung durch die bisher mangelhafte Verteilorganisation muss umgehend gestoppt werden! Die ständigen „Geduldsappelle“ und Entschuldigungsstrategien müssen durch kompetentes Handeln in Stuttgart ersetzt werden. Da es innerhalb Baden-Württembergs eklatante Unterschiede in der Versorgung der Bevölkerung gibt, liegt die Verantwortung für die Impf-Misswirtschaft eindeutig beim Land.

Konkret fordern wir:
1. Die desaströse unprofessionelle Planung zum Erhalt eines Impftermins muss professionell, transparent und effektiv reformiert werden.
2. Die Zuteilung der Impfmittel muss umgehend die absolut gleiche Chancengerechtigkeit garantieren. Der Landkreis Konstanz muss adäquat nach seiner Bevölkerungszahl versorgt werden. Wir sind sicher, dass eine gerichtliche Klage erfolgreich wäre.
3. Der Gesundheitsminister muss rückhaltlos dafür sorgen, dass die Verzögerungen beim Ablauf der täglichen Impfungen durch eine völlig unzureichende IT-Technik umgehend vermieden werden: Das Zentrum in Singen muss durch Optimierung der unzureichenden IT-Struktur fit gemacht werden. Offenbar vorhandene Wartezeiten vor den Türen des Kommunalen Impfzentrums Singen aus technischen Gründen deuten auf Inkompetenz der zentralen IT-Konzeption des Landes hin.
4. Für Pendler zu Arbeitsplätzen in der Schweiz müssen auch in diesem Landkreis zentrale Testzentren geschaffen werden.
5. Die Einrichtung eines 2.Impfzentrums im Landkreis in der Stadt Konstanz als Außenstelle des KIZ Singen, sobald genügend Impfstoff vorhanden ist. Mit den beiden unmittelbar in der Nachbarschaft gelegenen Gemeinden Allensbach und Reichenau leben hier rund 100.000 Menschen.

Durch die für unseren Landkreis nachteilige Situation entstehen weitere Folgeprobleme. So muss es möglich sein, wie in anderen Landkreisen auch, dass Nachimpfaktionen in den Pflegeund Wohnheimen durch bereits geimpfte Einrichtungen sicherzustellen. Ab 15 Nachzügler können für solche Einrichtungen laut Impfverordnung Nachimpfungen durch mobile Impfteams durchgeführt werden. In vielen Regionen sind diese Nachimpfungen bereits angelaufen.

Weiterhin wäre es für bestimmte Berufsgruppen sinnvoll, entweder durch mobile Impfteams oder durch Sammeltermine im KIZ zeitnah Impfangebote zu eröffnen. Wir denken hierbei an medizinisch/therapeutisches Personal in Praxen usw., aber auch an die vielen Mitarbeitenden in den ambulanten Pflegediensten in unserem Landkreis.

Sehr geehrter Herr Landrat Danner, wir bitten Sie um unterstützende Weitergabe an die Landesregierung, nachdem sich offenbar unsere beiden Landtagsabgeordneten der Grünen bisher nicht erkennbar oder nicht erfolgreich um eine Lösung bemühen.

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