Die Union überholt sich selbst


[0]Berlin/Konstanz (dpa/dil) In der Union wird der Ruf nach einem raschen Atomausstieg immer lauter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte an, die Energiewende in einem möglichst breiten Konsens durchsetzen zu wollen.

Sozialdemokraten und Grüne reagieren skeptisch.

Merkel kündigte am Wochenende an, sie wolle um möglichst breite Unterstützung für eine Energiewende in Deutschland werben: „Die Bundesregierung setzt alles daran, diesen Weg zusammen mit einer breiten Mehrheit der Bürger zu gehen“, sagte die CDU-Vorsitzende. Umweltminister Norbert Röttgen plädierte dafür, einen gemeinsamen Kurs auch mit SPD und Grünen zu finden, „im besten Fall sogar einen nationalen Energiekonsens“.

Selbst Unionsfraktionschef Volker Kauder drückt nun aufs Tempo. „Wir müssen so schnell wie möglich auf Kernkraftwerke verzichten“, sagte der CDU-Politiker, bislang ein entschiedener Verfechter der Atomenergie. CSU-Chef Horst Seehofer sagte: „Die Grünen mögen sich als Ideologen des Ausstiegs stehen – wir sind die Manager der Energiewende.“ Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) kündigte einen Wettbewerb mit Baden-Württemberg an, wer die Energiewende schneller schaffe. CDU-Vize Ursula von der Leyen räumte ein, ihre Partei habe „die volle Dringlichkeit der notwendigen Energiewende“ verschlafen.

 

Merkel machte den Weiterbetrieb der für drei Monate abgeschalteten Atommeiler erneut von den Ergebnissen der Sicherheitsüberprüfung abhängig. Laut Medienberichten will die Bundesregierung ihre Energiewende auf eine klare gesetzliche Grundlage stellen. Die Kanzlerin trifft am heutigen Montag zum ersten Mal die von ihr einberufene Ethik-Kommission, die die Politik bei der Bewertung der Kernkraftrisiken beraten soll. Anfang Mai will die CDU-Chefin mit Vertretern von Kirchen, Umweltgruppen und Gewerkschaften über eine Energiewende diskutieren, im Juni mit den Fraktionen im Bundestag.

Südwest-CDU macht Druck

Besonders in der baden-württembergischen CDU wächst der Druck auf Merkel. Der CDU-Bezirksverband Südbaden stellte sich hinter Forderungen des Kreisverbandes Konstanz nach einem sofortigen Abschalten aller vorübergehend stillgelegten Atomkraftwerke in Deutschland. Die acht Meiler dürften auch nach Ende des von Merkel angeordneten, dreimonatigen Moratoriums nicht wieder ans Netz, sagte der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Andreas Jung (CDU). Neben Neckarwestheim I (Kreis Heilbronn) würde damit auch Atomkraftwerk Philippsburg I endgültig abgeschaltet. Das Moratorium endet Mitte Juni.

„Wir wollen einen vollständigen Verzicht auf die Kernenergie so schnell wie möglich“, heißt es in einem von Jung verfassten Antrag an die Spitze der Bundes-CDU. „Das Risiko, das diese Technologie in sich birgt, ist zu groß. “ Mit dem Antrag stellen sich Jung und Südbadens CDU-Chef Willi Stächele gegen den Kurs von Bundeskanzlerin Merkel, die sich für die Zeit nach dem Moratorium nicht festlegen will. Neben Neckarwestheim I und Philippsburg I sind die Reaktoren Brunsbüttel, Isar I, Biblis A und B, Unterweser und Krümmel durch das Moratorium vorübergehend vom Netz genommen worden.

Nach einer Emnid-Umfrage für das Blatt sind 60 Prozent der Deutschen auch dann zu einem schnellen Atom-ausstieg bereit, wenn sie dadurch finanzielle Einbußen hinnehmen müssten. Vertreter der Kirchen in der Ethik-Kommission plädierten schon vorab für einen raschen Atomausstieg. Eine Technologie, die unabschätzbare Folgen für ganze Generationen habe, sei nicht vertrauenswürdig, sagte der Münchner Erzbischof Reinhard Marx.


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