Abgeordnete gegen Skyguide-Flugsicherung

Harte Kritik an Verkehrsministerium: „Unkenntnis oder Fehlinformation“

„Skyguide darf nicht länger für die Flugsicherheit in Südbaden verantwortlich sein“, das fordern die Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger, Andreas Jung und Siegfried Kauder mit Blick auf die jetzt veröffentlichte Untersuchung eines von der Schweizer Flugsicherungsgesellschaft verursachten Beinahe-Unfalls.

In der Nähe der zum Kreis Konstanz gehörenden Gemeinde Büsingen wäre es am 10. Mai 2007 demnach fast zu einem Flugzeugunglück gekommen. Skyguide hatte die Überwachung einem Auszubildenden überlassen, der mit der Aufgabe überfordert war. „Selbst wenn Bundespräsident Köhler die Grundgesetzänderung zur Flugsicherung unterzeichnet, ist eine Übertragung zwar möglich, aber nicht zwingend!“, so Dörflinger, Jung und Kauder. Es gebe dann keinen Automatismus. Die letzte Entscheidung hierüber habe dann der Bundestag zu treffen. „Wir würden in diesem Fall alles in unserer Macht Stehende tun, um das zu verhindern“, so die Abgeordneten. „Spätestens jetzt muss jedem klar sein: Zu einer dauerhaften Übertragung in die Verantwortung von Skyguide darf es nicht kommen.“

Die Abgeordneten kritisieren hart die Informationspolitik von Verkehrs-minister Tiefensee im Vorfeld der Grundgesetzänderung. Andreas Jung hatte in einer schriftlichen Anfrage die Bundesregierung befragt, ob es abgesehen von dem Überlinger Unglück zu weiteren Unregelmäßigkeiten bei Skyguide gekommen sei, insbesondere zu solchen Fehlern, die ein weiteres Flugzeugunglück hätten verursachen können. Minister Tiefensee ließ durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär knapp antworten: Nein, Beanstandungen seien nicht bekannt. „Der Vorfall im Jahr 2007 hätte dem Ministerium im April 2009 bekannt sein müssen“, so die Abgeordneten. „Die Antwort des Verkehrsministeriums ist daher entweder Ausdruck einer erschreckenden Unkenntnis oder es ging hier um gezielte Fehlinformation“.

Die drei Abgeordneten hatten im Juni gegen die mit Zweidrittelmehrheit beschlossene Grundgesetzänderung gestimmt, durch die in Zukunft die Übertragung der Flugsicherung auf ausländische private Flugsicherungs-organisationen ermöglicht wird. „Die neuesten Erkenntnisse zeigen: Wir hatten mit unserer Ablehnung recht“, so die Abgeordneten.
Offensichtlich habe Skyguide auch nach dem Unglück von Überlingen
nicht die nötigen Konsequenzen gezogen: „Flugsicherung ist keine Aufgabe für Azubis!“

In einer gemeinsamen Erklärung zur Abstimmung im Bundestag hatten die Abgeordneten auch verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber der Grundgesetzänderung zu Protokoll gegeben. „Als Luft-Polizei ist Flugsicherung eine staatliche Kernaufgabe“, so die Argumentation. Diese Aufgabe könne der Staat selbst mit Zweidrittelmehrheit nicht auf Private übertragen. Diese Auffassung wird von namhaften Staatsrechts-
Professoren gestützt. Bundespräsident Horst Köhler muss nun prüfen, ob ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt. Im Jahr 2006 hatte Horst Köhler die ebenfalls von Dörflinger, Jung und Kauder vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine erste Initiative zur Privatisierung der Flugsicherung geteilt und das Gesetz deshalb
gestoppt.

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