Andreas Jung kommentiert das sogenannte Entlastungspaket der Ampel

Unser Bundestagsabgeordneter zum Entlastungspaket III

 

Ein Potpourri aus aufgewärmter Suppe und Unausgegorenem mit Leerstellen an den entscheidenden Stellen: Die angesichts der neuerlichen Preisexplosion dringend notwendige Entlastung von Normalverdienern über Wohngeldempfänger hinaus und bessere Unterstützung hart getroffener Betriebe bleibt aus. Anfang Oktober will die Ampel die Gasumlage draufsatteln, die Erleichterungen liegen dagegen weiter im dichten Nebel. Bei den Gaspreisen soll es jetzt eine Kommission richten. Das ist nach wochenlangen Verhandlungen nichts anderes als ein Offenbarungseid: Die drohende soziale und wirtschaftliche Schieflage ist nicht abgewendet. Kein Wort dabei zu Preisentlastung, Energiesicherheit und Klimaschutz durch zusätzliche Kapazitäten: Mehr nachhaltige Bioenergie durch Aufhebung ihrer Deckelung wird verbummelt und aus dem Stresstest wird ein Staatsgeheimnis gemacht. Die Fakten müssen unverzüglich und unfrisiert als Entscheidungsgrundlage transparent dem Bundestag vorgelegt werden. Die Bundesregierung beschwört gesamtstaatliche Verantwortung und setzt sie bei der Finanzierung voraus. Wann aber holt Olaf Scholz endlich alle bei einem Energiegipfel an einen Tisch? Warum schafft er in Berlin nicht, was Kretschmann und Strobl in Baden-Württemberg mit Erfolg gemacht haben? Der Kanzler hält in Tschechien blumige Reden zu europäischer Solidarität. Aber er verstummt, wo jetzt konkretes Handeln zur Abwendung eines Energienotstands gefragt ist. Nur mit Abkommen mit unseren Nachbarn kann Solidarität in der Krise konkret werden. Diese Solidaritätsverträge werden deshalb von der EU und vom deutschen Energiesicherungsgesetz erwartet. Aber nicht einmal mit Frankreich gibt es bislang eine Vereinbarung. Hier muss Olaf Scholz mit Emmanuel Macron jetzt dringend ran, es darf nicht noch mehr Zeit vertan werden.

LINK: SWR Aktuell, Sendung von Sonntag, den 4. September, 19.45 Uhr –Andreas Jung kommentiert das Entlastungspaket: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/sendung-1945-uhr-vom-492022-100.html

“Der Stresstest muss dem Parlament übermittelt werden - unverzüglich, unberührt, unplugged! Die Bundesregierung sieht den Stresstest als Grundlage weitreichender Entscheidungen, die nur das Parlament treffen kann. Deshalb müssen wir als Abgeordnete auch unfrisiert in Reinform die Fakten kennen, ohne politische Bearbeitung durch die Ministerien. Zu den Schlüssen der Regierung daraus muss Robert Habeck dann kommende Woche in der Sitzung des Klima- und Energieausschusses persönlich Rede und Antwort stehen. Die Zeit drängt: Es geht um Energiesicherheit und Netzstabilität, um Klimaschutz und europäische Solidarität. Der Minister muss jetzt gegenüber dem Parlament im dafür zuständigen Ausschuss seine Politik erklären - zu Energiesicherheit und Klimaschutz, zur Gasumlage und zu den Entlastungen. Das haben wir als Union bereits beantragt. Auf sichere Kapazitäten darf angesichts eines drohenden Notstandes im Winter nicht verzichtet werden und die Ampel darf nicht länger einseitig auf klimaschädliche Kohle setzen. Deshalb braucht es jetzt klare Aussagen zum Weiterbetrieb der verbleibenden Kernkraftwerke über das Jahresende hinaus. Zudem muss jetzt auch endlich, wie von Robert Habeck schon lange angekündigt, der Biomasse-Deckel gehoben und mehr nachhaltige Bioenergie ermöglicht werden

LINK: Andreas Jung im Interview mit WELT-TV „Nachbesserung der Nachbesserung – da ist das Hemd von Grund auf falsch zugeknöpft“:

LINK: https://www.welt.de/politik/deutschland/video240814043/Energiepolitischer-Sprecher-der-Unionsfraktion-Andreas-Jung-ueber-Verstaatlichung-der-Gasspeicher.html


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Andreas Jung im Interview mit SWR 2: „Entlastungen der Regierung müssen auch für Normalverdiener gelten“:
https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/andreas-jung-cdu-entlastungen-der-regierung-muessen-auch-fuer-normalverdiener-gelten-100.html

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